BFH, Urteil v. 20.01.1967 - VI 371/65

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BFH Urteil v. 20.01.1967 - VI 371/65 BStBl 1967 III S. 380

Leitsatz

Die nach § 94 AO erteilte Zustimmung eines Steuerpflichtigen zur Änderung eines Steuerbescheids ist kein stillschweigender Rechtsmittelverzicht, auch wenn der Steuerpflichtige gleichzeitig erklärt, ein früher eingelegtes Rechtsmittel zurückzunehmen.

Fundstelle(n):
BStBl 1967 III Seite 380
BFHE 1967 S. 274 Nr. 88
TAAAB-49170

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