BFH, Urteil v. 14.04.1967 - VI 15/65

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BFH Urteil v. 14.04.1967 - VI 15/65 BStBl 1968 II S. 2

Leitsatz

Das an einen ehemaligen Minister auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen gezahlte Ubergangsgeld ist nicht nach § 3 Nr. 10 EStG 1957 steuerfrei, da es nicht in enger Beziehung zum sozialen Kündigungsschutz steht.

Fundstelle(n):
BStBl 1968 II Seite 2
BFHE 1968 S. 108 Nr. 90
MAAAB-49168

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