Leitsatz

1. Die Steuergerichte haben eine sogenannte Anpassungsregelung, die die obersten Finanzbehörden der Länder wegen einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erließen, daraufhin zu prüfen, ob sie sich im Rahmen des § 131 Abs. 1 AO hält. Wenn die Besteuerung nach dem Gesetz nicht unbillig ist, ist die Verwaltungsanordnung unwirksam.

2. Der Erlaß des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 15. Juli 1964 - S 2141 A - 2/62 (BStBl 1964 II S. 113) stellt keine gültige und von den Steuergerichten zu beachtende Anpassungsregelung im Sinn des § 131 AO dar.