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FG Köln 12.10.1994 6 K 103/92
Abgabenordnung; | Steuererstattung auf gekündigtes Konto (§ 37 AO)
Das läßt sich in folgenden Leitsätzen zusammenfassen: (1) Teilt der Stpfl. dem FA für eine Erstattung ein bestimmtes Konto mit, so hat eine Überweisung auf ein anderes Konto des Stpfl. keine Tilgungswirkung. (2) Ist dieses andere Konto durch die Bank gekündigt worden, so ist die Bank als Leistungsempfängerin i. S. des § 37 Abs. 2 AO anzusehen.
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