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BFH Urteil v. - II 154/61 U

Leitsatz

  1. Versichert ein ausländischer Versicherungsnehmer Exportgüter, die sich zur Zeit der Begründung des Versicherungsverhältnisses im Inland befinden, bei einem ausländischen Versicherer, so tritt Versicherungsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Ziff. 2 VersStG 1937 auch dann ein, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht im Inland geleistet wird.

  2. Zur Frage, wann im Inland hergestellte Exportgüter als im Inland befindlich zu betrachten sind.

  3. Die Besteuerung nach § 1 Abs. 1 Ziff. 2 VersStG 1937 verstößt in derartigen Fällen nicht gegen die Grundrechte der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


Fundstelle(n):
ZAAAB-48760

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BFH, Urteil v. 16.12.1964 - II 154/61 U

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