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BFH Urteil v. - IV 294/63 U

Leitsatz

  1. Die Ermächtigung in §51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. m (aa) EStG 1957 ist nach Zweck und Ausmaß nicht so bestimmt, wie es Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert. Sie ist daher rechtsungültig.

  2. Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
QAAAB-48737

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BFH, Urteil v. 09.09.1965 - IV 294/63 U

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