Leitsatz

Nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 LAG hat die Kreditgewinnabgabe den Vorrang vor der Hypothekengewinnabgabe. Für die Kreditgewinnabgabe besteht keine Bindung an die Hypothekengewinnabgabe. Solange über die Heranziehung eines Schuldnergewinns aus der Umstellung einer RM-Verbindlichkeit zur Kreditgewinnabgabe noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, kann über die Heranziehung dieses Schuldnergewinns zur Hypothekengewinnabgabe nicht endgültig entschieden werden.