BFH, Urteil v. 26.02.1965 - III 48/64 U

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BFH Urteil v. 26.02.1965 - III 48/64 U

Leitsatz

Kapitalforderungen und Rechte auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen sind nach § 24 Nr. 1 Buchst. d LAG nur dann von der Vermögensabgabe befreit, wenn sie einem Abgabepflichtigen auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung oder Vereinbarung in einem förmlichen Rückerstattungsverfahren nach den Rückerstattungsgesetzen zustehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.7.1974 - III R 132/73

Fundstelle(n):
YAAAB-48516

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