Leitsatz

1. Unternehmereinheit zwischen dem Inhaber einer Einzelfirma und einer zu Umgehungszwecken gegründeten KG, an der der Inhaber der Einzelfirma als persönlich haftender Gesellschafter und ein zweiter Kaufmann als Kommanditist beteiligt sind, ist nicht möglich.

2. Zum Unterschied zwischen Scheingeschäft und Umgehungsgeschäft.

3. Dem "venire contra factum proprium", dem Vorgehen im Widerspruch zur eigenen Handlung, ist die rechtliche Anerkennung zu versagen.