BFH, Urteil v. 29.01.1964 - II 78/60 U

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BFH Urteil v. 29.01.1964 - II 78/60 U

Leitsatz

In der Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft kann nur in Sonderfällen eine steuerbare Schenkung (freigebige Zuwendung) unter Lebenden gesehen werden. Maßgebend ist, ob der vermögendere Ehegatte güterrechtliche oder erbrechtliche Wirkungen herbeiführen wollte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.11.1967 - II 72/63

Fundstelle(n):
XAAAB-48444

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