BFH, Urteil v. 29.01.1964 - II 78/60 U

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BFH Urteil v. 29.01.1964 - II 78/60 U

Leitsatz

In der Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft kann nur in Sonderfällen eine steuerbare Schenkung (freigebige Zuwendung) unter Lebenden gesehen werden. Maßgebend ist, ob der vermögendere Ehegatte güterrechtliche oder erbrechtliche Wirkungen herbeiführen wollte.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 28.11.1967 - II 72/63

Fundstelle(n):
XAAAB-48444

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