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BFH Urteil v. - II 187/60 U

Leitsatz

  1. Innerbetriebliche Umbuchungen einer Versicherungs-AG für "Versicherungen" bei sich selbst stellen eine Zahlung des Versicherungsentgelts im Sinne des § 1 VersStG 1937 nicht dar und unterliegen deshalb nicht der Versicherungsteuerpflicht.

  2. Zur Frage des Ablaufs der Rechtsmittelfrist eines mit eingeschriebenem Brief eingelegten Rechtsmittels an einem arbeitsfreien Sonnabend schließt der Senat sich der Auffassung des VI. Senats in dem Urteil VI 93/61 S vom (BStBl 1963 III S. 485, Slg. Bd. 77 S. 452) an.

Fundstelle(n):
WAAAB-48372

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BFH, Urteil v. 29.04.1964 - II 187/60 U

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