Vermögensgesetz; | Streitwert bei zurückverlangten Vermögensgegenständen

Bei Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen bestimmt sich der Streitwert gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 15 GKG grundsätzlich nach dem aktuellen Verkehrswert des zurückverlangten Vermögensgegenstandes (BVerwG, Beschl. 20. 10. 1994 - 7 KSt 5/94). Die deswegen teilweise zu erwartenden hohen Streitwerte haben den Gesetzgeber im übrigen veranlaßt, in § 13 Abs. 3 GKG eine Streitwert-Obergrenze von 1 Mio. DM festzulegen (vgl. BT-Drs. 12/4748 S. 152).