Leitsatz

1. Die Verwendung von Betriebseinnahmen, die auch im Innenverhältnis wirtschaftlich der inländischen Niederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft zustehen, für Investitionen in das der inländischen Niederlassung gewidmete Geschäftsvermögen ist gesellschaftsteuerfrei.

2. Leistet eine ausländische Versicherungsgesellschaft gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Satz 2 VAG Sicherheit durch Stellung einer festen Grundkaution, so gilt diese Kaution auch dann der inländischen Niederlassung als zugewendet, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft die für die Kaution erforderlichen Mittel dem der inländischen Niederlassung gewidmeten Vermögen entnommen und die inländische Niederlassung beauftragt hat, die Kaution im Namen der ausländischen Kapitalgesellschaft zu überweisen.