Leitsatz

Die vom Vorstand und Aufsichtsrat einer Genossenschaft im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Befugnis beschlossene Warenrückvergütung stellt eine abzugsfähige Betriebsschuld im Sinne des § 62 BewG dar, wenn durch den Beschluß ein Rechtsanspruch der Genossen auf Ausschüttung der Warenrückvergütung begründet und der Beschluß den Genossen noch vor dem Bewertungsstichtag bekanntgegeben worden ist.