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BFH Urteil v. - V 293/59 U BStBl 1962 III S. 264

Leitsatz

Die einmalige Übertragung (Veräußerung) des Patents für eine Erfindung begründet noch keine Unternehmereigenschaft, wenn nicht festgestellt werden kann, daß der Erfinder die Absicht hatte, bei sich bietender Gelegenheit weitere Schutzrechte zu verwerten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BStBl 1962 III Seite 264
BFHE 1962 S. 715 Nr. 74
CAAAB-47881

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Nutzungsdauer:
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BFH, Urteil v. 26.04.1962 - V 293/59 U

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