Leitsatz

1. Die Vorschrift des §11 EStDV 1955 ist rechtsgültig, soweit sie eine aus allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Grundsätze abzuleitende und den Vorschriften der §§7 b und 7 c EStG 1951 nicht widersprechende Rechtsauslegung der Bundesregierung enthält.

2. Hat der Gesetzgeber eine Frage im Gesetz nicht geregelt, so muß unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, seiner Steuer- und wirtschaftspolitischen Zwecksetzung, des systematischen Zusammenhangs und der bisherigen Rechtsentwicklung geprüft werden, welche Bedeutung dem Schweigen des Gesetzgebers zukommt.