Leitsatz

1. Ein Exportvertreter, der seine Geschäfte im Ausland abschließt, unterliegt der deutschen Gewerbesteuer, wenn er im Inland eine Betriebsstätte unterhält. Hierfür genügt es, daß in einem im Inland belegenen Raume, über den der Vertreter eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht besitzt, gewisse Betriebshandlungen, seien es auch verhältnismäßig nebensächliche und untergeordnete, stattfinden; daß sich darin die Geschäftsleitung abspielt, ist nicht erforderlich.

2. Eine ausländische Betriebsstätte ist bei dem Exportvertreter nur dann gegeben, wenn er im Ausland einen Raum innehat, über den er eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht besitzt.

3. Selbständige ausländische Untervertreter des Exportvertreters, die für diesen im Rahmen ihres eigenen Gewerbebetriebs tätig werden, sind keine ständigen Vertreter im Sinne des § 16 Abs. 2 Ziff. 2 StAnpG.