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BFH Urteil v. - II 184/58 U BStBl 1962 III S. 118

Leitsatz

  1. Ob ein Reisebüro, das Fahrten im Ausflug- und Mietwagenverkehr in der Weise veranstaltet, daß es die Beförderungen durch andere Beförderungsunternehmer ausführen läßt, Betriebsunternehmer oder Vermittler für die Beförderungsleistung ist, hängt von der bürgerlich-rechtlichen Vertragsgestaltung mit den anderen Unternehmern und mit den Fahrgästen ab.

  2. Jedes Entgelt, das vom Fahrgast entrichtet werden muß und in einem nicht nur äußeren Zusammenhang mit der Fahrleistung steht, gehört zum Beförderungspreis.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1962 III Seite 118
BFHE 1962 S. 306 Nr. 74
WAAAB-47442

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BFH, Urteil v. 29.11.1961 - II 184/58 U

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