Leitsatz

1. Geht der Gewerbebetrieb infolge des Todes des Alleininhabers im ganzen auf eine Erbengemeinschaft über, so ist Unternehmerwechsel im Sinne des § 5 Abs. 2 GewStG gegeben. Für den bisherigen Unternehmer und den neuen Unternehmer sind gesonderte Gewerbesteuermeßbeträge festzusetzen.

2. Die Umrechnungsbestimmungen in § 11 Abs. 5 und § 13 Abs. 4 GewStG für die Fälle, in denen die Steuerpflicht nicht während des ganzen Erhebungszeitraums bestanden hat, verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ( Art. 3 GG).

3. Ist in der Rechtsbeschwerde auch die Streitwertfeststellung der Vorinstanz angefochten, so ist dies bei der Feststellung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach freiem Ermessen ( § 320 Abs. 4 AO) zu berücksichtigen.