Leitsatz

1. Eine Erstattung von Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten und anderen Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren kann nach § 316 Abs. 2 AO nicht verlangt werden.

2. Die Kostenfestsetzungsgebühr nach § 23 Nr. 3 RAGebO ist hinsichtlich der Kosten des Verfahrens vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof auch dann erstattungsfähig, wenn die Festsetzung der Kosten gemäß § 322 AO durch das Finanzamt vorgenommen wird.