BFH, Urteil v. 21.12.1960 - II 244/56 U

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BFH Urteil v. 21.12.1960 - II 244/56 U BStBl 1961 III S. 77

Leitsatz

Wurden einer freien Verbindung Verlobter nach dem Tode des einen Teils von ihnen gemäß dem Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt, so ist die ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Ehe gegen den erbenden Verlobten ergangene Erbschaftsteuerfestsetzung gemäß § 4 Abs. 3 Ziff. 2 StAnpG zu berichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 31.7.2018 - 1 K 92/18
BFH 9.8.1990 - X R 5/88

Fundstelle(n):
BStBl 1961 III Seite 77
BFHE 1961 S. 203 Nr. 72
UAAAB-47408

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