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BFH Urteil v. - VII 104/60 U BStBl 1961 III S. 84

Leitsatz

Die Ablehnung der Berichtigung eines rechtskräftigen, Eingangsabgaben betreffenden Steuerbescheides zugunsten eines Steuerpflichtigen ist dann nicht ermessensmißbräuchlich, wenn der Steuerpflichtige die Gründe für die Fehlerhaftigkeit des Steuerbescheides rechtzeitig erfahren hat und Gründe für eine Nachsichtgewährung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Steuerbescheid nicht vorliegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BStBl 1961 III Seite 84
BFHE 1961 S. 225 Nr. 72
JAAAB-47293

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BFH, Urteil v. 07.12.1960 - VII 104/60 U

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