Leitsatz

1. Wurde der Gewinn eines Gewerbebetriebs gemäß § 6 der Verordnung über die Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren vom 3. Januar 1944 für das Streitjahr durch einen gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid durch das Betriebsfinanzamt rechtskräftig festgestellt, so ist das für die Einkommensteuerveranlagung zuständige Finanzamt bei einer späteren Berichtigung des Einkommensteuerbescheids - soweit nicht eine Berichtigung des gesonderten Gewinnfeststellungsbescheids selbst nach § 222 AO möglich ist - grundsätzlich an diese Gewinnfeststellung gebunden, auch wenn die Voraussetzungen für das gesonderte Gewinnfeststellungsverfahren in den dem Streitjahr folgenden Veranlagungszeiträumen weggefallen sind.

2. Hat der Verkäufer eines Gewerbebetriebs seine Zustimmung zum Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag von einer anderweitigen Veräußerung des Betriebs und die Höhe der wegen des Rücktritts zu zahlenden Entschädigung von dem beim zweiten Verkauf erzielten Veräußerungspreis abhängig gemacht, so ist § 16 EStG auch auf den wegen des Rücktritts gezahlten Entschädigungsbetrag (nach Abzug der Ausgaben) anzuwenden.