Leitsatz

1. Die §§ 54 bis 58 UStDB 1938 über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft, die auf der gesetzlichen Ermächtigung der §§  8, 18 UStG vom 16. Oktober 1934 (RGBl I S. 942) in Verbindung mit §§ 12 und 13 Ziff. 1  AO damaliger Fassung beruhen, gelten bis zum Erlaß des UStG 1951 und der UStDB 1951 als vorkonstitutionelles Recht weiter.

2. Bei einer Buntspinnweberei stellt das Färben des von der Spinnerei übernommenen Rohgarnes in der Kreuzspulfärberei oder in der Kettenbaumfärberei bereits einen Vorgang der Weberei dar. Der Übergang der Garne von der Spinnerei auf die Weberei wird demgemäß in dem Zeitpunkt angenommen, in dem mit den ersten Webevorbereitungsvorgängen, d.h. regelmäßig mit dem Spulen begonnen wird.

   Soweit in den Urteilen des Reichsfinanzhofs V 381/39 vom 20. Juni 1941 (RStBl 1941 S. 806) und V 38/41 vom 23. Oktober 1942 (RStBl 1943 S. 23) eine andere Auffassung zum Ausdruck kommt, wird daran nicht festgehalten.