Leitsatz

Eine Unterstützungskasse verschafft sich die Mittel für ihre Leistungen durch einen Vertrag mit einem Lebensversicherungsunternehmen nur dann, wenn sichergestellt ist, daß die Kasse mit den ihr nach dem Versicherungsvertrag zufließenden Mitteln laufend ihre Leistungen gegenüber den Betriebsangehörigen erbringen kann.