Leitsatz

1. Mit dem Inkrafttreten (11. Februar 1946) des Art. VIII KRG Nr. 12 - Verbot der Abschreibung auf Forderungen aus Wehrmachtsaufträgen - ist die Anordnung der FI Nr. 57 der Britischen Militärregierung, derartige Abschreibungen vorzunehmen, außer Kraft getreten.

2. Eine dennoch ausgesprochene Zulassung einer Abschreibung bei einer nach dem 11. Februar 1946 getroffenen einkommensteuerlichen Entscheidung für 1944 oder 1945 war unzulässig.

3. Art. VIII KRG Nr. 12 sieht nicht eine Zurechnung der abgeschriebenen Beträge außerhalb der Bilanz vor, sondern gibt Weisungen für die Aufstellung der Steuerbilanz selbst im Sinne eines Ansatzes der Forderungen ohne Abschreibung. Die RM-Schlußbilanz und die DM-Eröffnungsbilanz, die infolge einer unzulässigen Abschreibung gemäß FI Nr. 57 Forderungen aus Wehrmachtsaufträgen nicht mehr enthalten, sind unrichtig und daher für die Kreditgewinnabgabeberechnung gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs III 196/55 S vom 22. November 1957 (BStBl 1958 III S. 10, Slg. Bd. 66 S. 24) zu berichtigen, und zwar auch dann, wenn die einkommensteuerliche Entscheidung selbst nicht mehr berichtigt werden kann. Ein Gläubigerverlust aus Forderungen der genannten Art ist nach § 164 LAG bei der Berechnung des kreditgewinnabgabepflichtigen Gewinnsaldos anzurechnen. Der abweichenden Auffassung in Tz. 86 und Tz. 102 des 2. KGA-Sammelerlasses kann nicht gefolgt werden.

4. Das Verbot des Art. VIII KRG Nr. 12, Abschreibungen auf Forderungen aus Wehrmachtsaufträgen infolge des Kriegsausgangs vorzunehmen, schließt nicht das Recht und die Pflicht auf Grund des Niederstwertprinzips aus, die genannten Forderungen nur in Höhe der Selbstkosten der Lieferungen oder gegebenenfalls des höheren Teilwerts anzusetzen.