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Mineralölsteuer | Aus Schweden in das Steuergebiet verbrachter Schwimmbagger
Das NWB TAAAB-44222 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Der im Hauptbehälter vorhandene Kraftstoff eines aus Schweden in das Steuergebiet verbrachten Schwimmbaggers, der ohne eigenen Antrieb ausgestattet ist und der sich weder auf einem Wasserfahrzeug noch auf einer anderen schwimmenden Vorrichtung befindet, ist nach § 19 Abs. 2 Satz 3 MinöStG 1993 von der Mineralölsteuer zu befreien. (2) Ausgenommen von der in § 19 Abs. 2 Satz 3 MinöStG 1993 normierten Steuerbefreiung sind nur solche Arbeitsmaschinen und -geräte, die sich auf schwimmenden Vorrichtungen befinden, die als Schiffe i. S. von § 4 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG 1993 angesehen werden können.