Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 05.01.2005 - IV 433/02

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 05.01.2005 - IV 433/02

Gesetze: MinöStV § 53 Abs. 1

Mineralölsteuerverordnung: Vergütungsanspruch gem. § 53 Abs. 1 MinöStV

Leitsatz

Hinsichtlich der Voraussetzung des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV kommt es entscheidend darauf an, dass der Mineralölhändler den Anspruch innerhalb von zwei Monaten ab der letzten Belieferung gerichtlich verfolgt. Ist dies geschehen, kommt es auf Einzelheiten der vorangegangenen privatschriftlichen Mahnschreiben nicht an (hier Einschaltung eines Inkassodienstes unter erneuter Fristsetzung) - vgl. BFH, Urteil vom 8.1.2003, VII R 7/02.

Fundstelle(n):
LAAAB-44725

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