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BGH 30.11.2004 X ZR 109/02, NWB 12/2005 S. 97

Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsverbot einer als Subunternehmer tätigen GmbH

Das von einer GmbH als Subunternehmerin eines Reinigungsvertrags zugunsten des Hauptauftragnehmers vereinbarte Wettbewerbsverbot hinsichtlich der Kunden, auf die sich das Subunternehmerverhältnis bezieht, ist eine wesentliche Vertragsbestimmung. Es bindet auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich, der es für die GmbH vereinbart hat und allein deren gewerbliches Handeln bestimmt (; Fortführung von , BB 1974, 482).

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