Behandlung bestimmter öffentlicher Baukostenzuschüsse nach R 163 EStR

Bezug: Hessischer Minister der Fin mit Erlass vom 12.08.1997 - S 2205 A - 4 - II B 11 OFD Frankfurt/M. vom 20.11.1998 - Az.: S 2205 A - 3 - St II 23

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Baukostenzuschüsse nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” nach § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) zur Förderung des Mietwohnungsbaus einkommensteuerrechtlich zu behandeln sind.

Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses ist dabei stets, daß die neugeschaffenen Wohnungen über einen bestimmten Zeitraum – in Hessen zuletzt 20 Jahre – nur an Mieter, die ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten, vermietet werden. Zusätzlich darf eine bestimmte Mietobergrenze nicht überschritten werden. Hierzu wurde die Auffassung vertreten, daß es sich bei diesen Baukostenzuschüssen um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung handelt, die aber entsprechend R 163 Abs. 2 EStR auf Antrag auf die Jahre des Bindungszeitraums, höchstens auf zehn Jahre verteilt werden können.

Gemäß BFH-Urteil vom 14.07.2004 (Az. IX R 65/03) handelt es sich bei der Verteilung dieser Einnahmen auf bis zu 10 Jahre um eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Satz 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977. Die Bekanntgabe der Entscheidung über die Verteilung erfolgt durch einen eigenständigen Verwaltungsakt, der im Rahmen der Steuerfestsetzung (oder der gesonderten und einheitlichen Feststellung) als Erläuterungstext in den Bescheid mit aufzunehmen ist.

Dieser Verwaltungsakt stellt für die Folgejahre einen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO dar.

Die vorstehenden Grundsätze sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Da sie der bisherigen hessischen Verwaltungspraxis entsprechen, bleibt für eine Übergangsregelung kein Raum. Soweit ein Zuschuß bis einschließlich VZ 1992 gewährt wurde, bleibt das Wahlrecht nach Abschnitt 163 Abs. 1 und 3 EStR 1990, entweder die Bemessungsgrundlage der AfA um den Zuschuß zu vermindern oder diesen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, unberührt.

Für eine entsprechende Behandlung kam in Hessen zuletzt nur die „Vereinbarte Förderung” nach § 88d II. WoBauG in Betracht. Durch die „Richtlinien für die Förderung des Wohnungsbaus durch Vereinbarung (3. Förderweg)” vom 06.03.1992 (StAnz. 1992, S. 767) wurden die vorangegangenen entsprechenden Richtlinien vom 21.12.1989 (StAnz. 1990 S. 213) abgelöst. Ergänzt wurde diese Förderung durch die „Richtlinien des Hessischen Mietwohnungsbauprogramms (4. Förderungsweg)” vom 11.06.1992 (StAnz. 1992, S. 1516).

Anträge zur Förderung nach diesen Richtlinien wurden bis zum 01.05.1994 angenommen.

Mit den „Richtlinien der Vereinbarten Förderung im Hessischen Mietwohnungsbauprogramm nach § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (3. Förderungsweg, 4. Förderungsweg und Sonderprogramm zur Förderung des Wohnungsbaus in Regionen mit erhöhter Wohnungsnachfrage)” vom 22.10.1993 (StAnz. 1993, S. 2814) wurden die vorangegangenen Förderungswege zu einer Förderung zusammengefaßt. Letztmals neu gefaßt wurde die Förderung durch Zuschüsse mit den „Richtlinien des Hessischen Mietwohnungsbaus (Vereinbarte Förderung nach § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes)” vom 11.04.1996 (StAnz. 1996, S. 1552).

Ab dem Jahr 1998 sind diese Förderprogramme allerdings – unter Beibehaltung der Belegungs- und Mietpreisbindungen – von der Gewährung von Baukostenzuschüssen auf die Gewährung zinsfreier oder -verbilligter Baudarlehen umgestellt worden. Somit stellt sich die Frage der Einnahmenerfassung oder Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage ab dieser Umstellung der Landesförderprogramme nicht mehr.

Die jeweiligen Voraussetzungen für eine Förderung durch Baukostenzuschüsse ergeben sich aus den nachfolgenden Übersichten:

OFD Frankfurt am Main v. 28.01.2005 - S 2205 A - 3 - St II 2.04