Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.H.v. 30 v.H. des gezahlten Entgelts kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um

• eine gem. Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder

• eine nach Landesrecht anerkannte allgemeinbildende Ergänzungsschule

handelt. In diesem Sinne sind nach niedersächsischem Recht solche Ersatzschulen begünstigt, die entweder

• nach §§ 142, 143 NSchG genehmigt/bis 1993 §§ 122, 123 NSchG oder

• nach § 154 NSchG aus öffentlichen Schulen umgewandelt worden sind (sogenannte Konkordatsschulen)/bis 1993 § 135 NSchG.

Allgemeinbildende Ergänzungsschulen sind begünstigt, wenn sie nach § 161 Abs. 3 NSchG als solche förmlich anerkannt sind.

Ein Verzeichnis der nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG begünstigten Schulen in Niedersachsen ist als Anlage 1 (Verzeichnis der allgemeinbildenden Ersatzschulen), Anlage 2 (Verzeichnis der berufsbildenden Ersatzschulen) und Anlage 3 (Verzeichnis der allgemeinbildenden Ergänzungsschulen) beigefügt.

Die Voraussetzungen für den Schulgeldabzug sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Dies gilt insbesondere für den Nachweis der Genehmigung, Erlaubnis bzw. Anerkennung der Schule (vgl. H 104 „Nachweis” EStH 2003). Soweit ein Steuerpflichtiger den Abzug von Schulgeldzahlungen an eine der in den Anlagen aufgeführten Schulen beantragt, gilt dieser Nachweis als erbracht.

In anderen Fällen reicht es als Nachweis aus, wenn der Steuerpflichtige eine Bescheinigung der besuchten Schule vorlegt, in der Angaben über deren Status und das Datum des Bescheids über die Genehmigung, Erlaubnis oder Anerkennung sowie über die Schulbehörde, die den Bescheid erlassen hat, enthalten sind.

Auf Schulen für andere als ärztliche Heilberufe findet das NSchG gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 NSchG i.d.F. vom 3. März 1998 (Nds. GVBl Seite 137), zuletzt geändert durch Art. 14 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 12. Dez. 2003 (Nds. GVBl Seite 446) grundsätzlich keine Anwendung, es sei denn, das Gesetz wurde auf derartige Schulen ausdrücklich für anwendbar erklärt. Das ist nach § 1 Abs. 5 Satz 2 NSchG nur der Fall bei der

Alle übrigen Schulen für andere als ärztliche Heilberufe (z. B Physiotherapeuten, Krankengymnasten, Logopäden) sind keine staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschulen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (ihre Anerkennung erfolgt nach § 7 des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs oder medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21. Dezember 1958 (BGBl 1958 I S. 985) – vgl. Niedersächsisches Finanzgericht vom 8. März 1994, EFG S. 873, bestätigt durch BFH-Urteil vom 11. Juni 1997, BStBl 1997 II S. 615.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass berufsbildende Ergänzungsschulen und deutsche Schulen im Ausland nicht zu den begünstigten Schulen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören. Das Gleiche gilt für Hochschulen, die nicht zum „Schulwesen” i.S.v. Art. 7 Abs. 4 GG rechnen und auch nicht in den Geltungsbereich des NSchG fallen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 NSchG).

Individueller Privatunterricht (z.B. in Musikschulen oder vergleichbaren Schulen) kann auch nicht mit dem Hinweis, dass diese Schulen den durch die staatlichen Schulen vernachlässigten allgemeinen Bildungsbereich abdecken, unter den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG subsumiert werden. Das Gleiche gilt für Institute und Einrichtungen, die kommerziell Nachhilfeunterricht erteilen (z.B. Schülerhilfe).

Verzeichnis der allgemeinbildenden Ersatzschulen

I. Grundschulen, Orientierungsstufen, Hauptschulen, Realschulen

II. Sonderschulen

III. Gymnasien

IV. Freie Waldorfschulen

Verzeichnis der berufsbildenden Ersatzschulen in Niedersachsen

(Stand: Schuljahr 2003/2004)

Verzeichnis der allgemeinbildenden Ergänzungsschulen

(Stand: Schuljahr 2003/2004)

OFD Hannover v. 20.12.2004 - S 2221 - 179 - StO 235

Fundstelle(n):
IAAAB-44110