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BBV Nr. 3 vom Seite 35
Sperrwirkung einer Gewinnverwendungsvereinbarung bei Anteilskauf
Haben die Parteien in einem Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile vereinbart, dass der für einen bestimmten Stichtag festzustellende Gewinn der Gesellschaft dem Verkäufer zustehen soll, ist es den Gesellschaftern im Regelfall verwehrt, eine anderweitige Gewinnverwendung zu beschließen. Vereiteln die Gesellschafter durch einen Beschluss über eine anderweitige Gewinnverwendung den Gewinnauszahlungsanspruch des Anteilsverkäufers, sind sie diesem gegenüber unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ().
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