FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 27.05.2003 - 3 K 690/01

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FG des Landes Brandenburg Urteil v. 27.05.2003 - 3 K 690/01

Gesetze: EStG 1997 § 1EStG 1997 § 32b Abs. 1 Nr. 3DBA USA Art. 19 Abs. 1 Buchst. ADBA USA Art. 23 Abs. 2 DiplBezÜbk Art. 37 Abs. 2

Besteuerung der Einkünfte eines technischen Angestellten der Botschaft der Vereinigten Staaten

Einkommensteuer 1998, 1999 und 2000

Leitsatz

1. Ein bei der Botschaft der Vereinigten Staaten als „Ortskraft” beschäftigter technischer Angestellter ist im Inland ständig ansässig im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18.4.1961 (WÜD). Seine aus dieser Tätigkeit bezogenen Einkünfte sind daher nicht nach Art. 37 Abs. 2 WÜD steuerbefreit.

2. Die Einkünfte der Ortskraft sind steuerfrei nach dem DBA USA und unterliegen daher nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt.

Fundstelle(n):
IAAAB-43903

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