Sozialhilfe | Sozialhilferechtliche Zuordnung des Kindergelds als Einkommen

Kindergeld ist sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen i. S. des § 76 BSHG, weil es sich um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische Leistung i. S. des § 77 BSHG handelt. Nach dem Urt. des VGH München v. 16. 7. 2004 - 12 B 00.2520 (FEVS 2005, 37) ist das Kindergeld als solches dabei aber sozialhilferechtlich nicht als Einkommen des Kindes, sondern als Einkommen des (Kindergeld-)Berechtigten anzurechnen. Dieser Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils steht dabei auch nicht der Beschl. des BVerfG v. 11. 11. 1998 - 2 BvL 42/93 (NJW 1999, 561) entgegen, demzufolge es Art. 6 GG gebiete, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen, da dort nicht festgestellt worden sei, dass das Kindergeld zum verfa...