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BGH 22.12.2004 VIII ZR 41/04, NWB 8/2005 S. 65
Mietrecht | Nachholung einer Mieterhöhung im Beitrittsgebiet wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
War der Vermieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert, die Miete für Wohnraum in den neuen Bundesländern nach den Bestimmungen der Ersten oder Zweiten Grundmietenverordnung oder nach den §§ 11, 12 MHG zu erhöhen, obwohl deren Voraussetzungen erfüllt waren, so kann er die Heraufsetzung der Miete nach den Grundsätzen über die Anpassung eines Vertrags wegen wesentlicher Änderung der Geschäftsgrundlage verlangen ().
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