Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 16.11.2004 - 3 K 1454/04

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 16.11.2004 - 3 K 1454/04 EFG 2005 S. 785

Gesetze: EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 33 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 62 Abs. 2, Asylbewerberleistungsgesetz § 3, AsylVfG § 52

Pflegekindschaftsverhältnis zu minderjährigen Geschwistern bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft

Leitsatz

1. Das für das Pflegekindschaftsverhältnis erforderliche Aufnehmen in den eigenen Haushalt liegt nicht vor, wenn der Berechtigte mit einem minderjährigen Geschwister in einer Gemeinschaftsunterkunft zusammenlebt.

2. Allein die Ausübung der gesetzlichen Vormundschaft und der Personensorge für minderjährige Geschwister in den durch das laufende Asylverfahren gezogenen Grenzen begründet kein für ein Pflegekindschaftsverhältnis notwendiges familienähnliches Band, wie es zwischen Eltern und Kindern besteht.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 785
EFG 2005 S. 786 Nr. 10
DAAAB-43439

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