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BFH Urteil v. - XI R 19/93

Tatbestand

I. Das Finanzgericht (FG) hat über die Klage der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 1992 entschieden. Das --stattgebende-- Urteil wurde am Schluß der Verhandlung am selben Tage verkündet. Die von den Richtern des entscheidenden Senats unterschriebene Urteilsformel wurde der Senatsgeschäftsstelle am 29. Juli 1992 übergeben. Die anschließende Übergabe des um Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung ergänzten Urteils an die Geschäftsstelle erfolgte nach der Darstellung der Kläger am 29. Dezember 1992, nach der Darstellung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) erst am 7. Januar 1993. Dieses Datum trägt auch die Leitverfügung der Geschäftsstelle zu dem Urteil. Das Urteil wurde den Beteiligten am 30. April bzw. 6. Mai 1993 zugestellt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 1994 S. 724
BFH/NV 1994 S. 724 Nr. 10
PAAAB-43299

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BFH, Urteil v. 08.12.1993 - XI R 19/93 -nv-

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