BFH, Beschluss v. 10.07.1995 - V B 15/95 -nv-

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BFH Beschluss v. 10.07.1995 - V B 15/95

Tatbestand

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt gemäß § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 580 Nr.2 der Zivilprozeßordnung die Wiederaufnahme von drei Verfahren, die die Umsatzsteuer 1981 bis 1983 betreffen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzulässig ab, weil der Kläger die geltend gemachten Restitutionsgründe nicht schlüssig dargelegt habe.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.1.1998 - V B 106/97
BFH 20.3.1997 - XI B 181/95

Fundstelle(n):
BFH/NV 1996 S. 150
BFH/NV 1996 S. 150 Nr. 2
TAAAB-43075

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