FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 15.12.2003 - 1 K 553/99

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 15.12.2003 - 1 K 553/99 EFG 2005 S. 557

Gesetze: InvZulG 1996 § 6 Abs. 3 S. 2BGB § 242EStG § 7g Abs. 3AO 1977 § 89

Ladeneinrichtung keine ausreichende Bezeichnung des angeschafften Wirtschaftsguts i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG

Vergleichbarkeit der Benennungsanforderungen in § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG mit denen des § 7g Abs. 3 EStG

Pflicht des FA zum Hinweis auf Formfehler bei fristgebundenen Anträgen

Investitionszulage 1997

Leitsatz

1. Für eine hinreichend konkretisierte Bezeichnung getätigter Investitionen gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG reicht es nicht aus, wenn die dem Investitionszulagenantrag beigegebenen Rechnungskopien lediglich die Bezeichnung „Ladeneinrichtung” bzw. „alkü-Ladeneinrichtung” aufweisen.

2. Auch wenn für die Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG die Bezeichnung des anzuschaffenden oder herzustellenden Wirtschaftsguts mit einer Gattungsbezeichnung ausreicht, ist dies für die Auslegung des § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG 1996 unmaßgeblich.

3. Dem FA ist nicht zuzumuten, fristgebundene Anträge beim Eingang sofort auf fehlerhafte Formalien durchzusehen, damit die Mängel noch fristgerecht behoben werden können.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 557
NWB-Eilnachricht Nr. 26/2006 S. 2185
UAAAB-42713

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