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BAG 16.06.2004 5 AZR 508/03, NWB 6/2005 S. 50

Kündigungsschutz | Böswilliges Unterlassen der Annahme einer zumutbaren Arbeit nach Änderungskündigung

Ein böswilliges Unterlassen der Annahme einer zumutbaren Arbeit gem. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ablehnt. Die Unzumutbarkeit der Arbeit folgt nicht allein daraus, dass der Arbeitgeber die Fortsetzung derselben Arbeit mit einer verminderten Vergütung anbietet. Andererseits ist die Zumutbarkeit der neuen Arbeitsbedingungen nicht schon deshalb zu bejahen, weil der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat und damit die Rechtfertigung der Änderung gerichtlich überprüft wird ().

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