Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 12.10.2004 - IV 95/03

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 12.10.2004 - IV 95/03

Gesetze: VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 16VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 49 Abs. 2VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 52 Abs. 1

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn innerhalb der Fristen keine ordnungsgemäßen Nachweise vorgelegt werden

Leitsatz

1. Die in Art. 1 Abs. 3 der Kommissionsentscheidung vom 28.7.1999 vorgesehene Fristverlängerung gilt nicht für die Fälle des Art. 2 der Kommissionsentscheidung vom 28.7.1999.

2. Art. 2 Abs. 2 der Kommissionsentscheidung vom 28.7.1999 ist dahin zu verstehen, dass mit Beglaubigung eine Bestätigung der inhaltlichen Richtigkeit durch eine der dort enumerativ aufgezählten Stellen gemeint ist.

3. Ist die Kommissionsentscheidung vom 28.7.1999 auf einen Ausführer auf Grund eines in seiner Person liegenden Sachverhalts (hier eine gegen ihn verhängte Sanktionsmaßnahme) nicht anzuwenden, bleibt es bei den allgemeinen Regelungen der VO (EG) Nr. 800/1999

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 27.1.2009 - 4 K 97/05

Fundstelle(n):
WAAAB-42277

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