Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 01.12.2004 - 2 V 365/04

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. 01.12.2004 - 2 V 365/04 EFG 2005 S. 960

Gesetze: EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1bFGO § 69 Abs. 2 Satz 2FGO § 69 Abs. 3GG Art. 3 Abs. 1

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erfassung der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften aus Wertpapierveräußerungen der Jahre 1996 und 1999

Leitsatz

Bei der im AdV-Verfahren nach § 69 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides für die Jahre 1996 und 1999 bezüglich der Erfassung der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften aus der Veräußerung von Wertpapieren

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 18.4.2006 - 2 BvL 8/05
FG Hamburg 3.8.2005 - III 73/05
FG Münster 5.4.2005 - 8 K 4710/01 E

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 196 Nr. 4
EFG 2005 S. 960
EFG 2005 S. 960 Nr. 12
PAAAB-42262

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