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Das Sachmängelrecht des Leasingvertrags
Neue Entwicklungen aufgrund der Schuldrechtsreform
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den wesentlichen Änderungen, die das am in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts für das Leasingrecht – speziell für das Sachmängelrecht des Leasingvertrags – mit sich gebracht hat. Das vor der Schuldrechtsreform gesonderte Gewährleistungsrecht des Kaufvertrags und damit die Mängelrechte für Sach- und Rechtsmängel sind nunmehr in einer Neukonzeption zusammengefasst in das allgemeine Leistungsstörungsrecht integriert. Der für das Kaufrecht neue gesetzliche Nacherfüllungsanspruch auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache nimmt eine primäre Stellung ein und hat auch für das Leasingrecht besondere Bedeutung.
I. Leasingrecht und Schuldrechtsreform
Die Eingliederung verbraucherschützender Vorschriften und des Gewährleistungsrechts des Kaufvertrags in das Leistungsstörungsrecht, die Änderung des Verjährungsrechts und die systematischen Verschiebungen der Vorschriften des AGB-Gesetzes haben wichtige Änderungen für das Leasingrecht mit sich gebracht. Auf der anderen Seite hat die Schuldrechtsreform das Leasingrecht in wesentlichen Bereichen, die in gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung als leasi...