Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
BVerwG 01.03.1994 7 B 151/93
Vermögensgesetz; | Untätigkeitsklage im Recht der offenen Vermögensfragen (§ 37 VermG)
§ 37 Abs. 1 VermG , der die Zulässigkeit des Gerichtsweges gegen einen Widerspruchsbescheid bzw. bei Ausschluß des Widerspruchsverfahrens nach § 36 Abs. 4 VermG regelt, schließt eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO nicht aus ().
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Jetzt testen