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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 239/02

Gesetze: VO (EWG) Nr. 805/68 Art. 13 Abs. 9 VO (EG) Nr. 615/98 Art. 1 VO (EG) Nr. 615/98 Art. 5 Abs. 3

Nachweis der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen

Leitsatz

Ein Verstoß gegen die Transport- und Ruhezeiten der Richtlinie 91/628/EWG hat nur dann den Verlust des Erstattungsanspruchs zur Folge, wenn die Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschrift nachweislich zu einer Beeinträchtigung des Wohls der Tiere geführt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
FAAAB-41678

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 21.09.2004 - IV 239/02

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