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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 239/02

Gesetze: VO (EWG) Nr. 805/68 Art. 13 Abs. 9 VO (EG) Nr. 615/98 Art. 1 VO (EG) Nr. 615/98 Art. 5 Abs. 3

Nachweis der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen

Leitsatz

Ein Verstoß gegen die Transport- und Ruhezeiten der Richtlinie 91/628/EWG hat nur dann den Verlust des Erstattungsanspruchs zur Folge, wenn die Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschrift nachweislich zu einer Beeinträchtigung des Wohls der Tiere geführt hat.

Fundstelle(n):
FAAAB-41678

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 21.09.2004 - IV 239/02

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