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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 16 K 2797/00 E EFG 2005 S. 99

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3

Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung; grds. keine Bindung der Gerichte an sog. Kostendeckelungsregel

Leitsatz

  1. Die Anwendung der 1%-Regelung für die Bewertung der privaten Kfz-Nutzung kann nicht durch die Vorlage eines Fahrtenbuchs mit essentiellen Mängeln vermieden werden.

  2. Die Deckelungsregelung bei Überschreitung der tatsächlichen Gesamtkosten des Kfz stellt eine Billigkeitsregelung der Verwaltung dar, die die Rechtsprechung grundsätzlich nicht bindet.

  3. Bei einem geringfügigen oder nur in einzelnen Jahren auftretenden Überhang der tatsächlichen Kosten bedarf es keiner Korrektur der 1%-Schätzung.

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 490 Nr. 9
EFG 2005 S. 99
EFG 2005 S. 99 Nr. 2
FAAAB-40748

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 06.09.2002 - 16 K 2797/00 E

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