Entschädigung von Auskunftspflichtigen und Sachverständigen

1. Geltungsbereich

Die Vorschrift des § 107 AO gilt in allen Abschnitten des Besteuerungsverfahrens einschließlich des Außenprüfungs-, Vollstreckungs- und Einspruchsverfahrens, nicht jedoch im Straf- und Bußgeldverfahren.

Werden im Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder im Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit Zeugen gehört oder Sachverständige bestellt, so ist nicht § 107 AO, sondern § 405 AO in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG – (eingeführt durch Art. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl 2004 I S. 718) anzuwenden.

Eine besondere gesetzliche Regelung besteht für Dritte, die aufgrund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde Gegenstände herausgeben (§ 95 Abs. 1 StPO) oder die Pflicht zur Herausgabe entsprechend einer Anheimgabe der Strafverfolgungsbehörde abwenden,- Auskunft erteilen oder die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs ermöglichen (§ 100b Abs. 3 StPO). Diese Dritten haben nach § 23 Abs. 1 JVEG einen Anspruch darauf, wie Zeugen entschädigt zu werden.

Die nachfolgenden Regelungen haben nur die Entschädigung oder Vergütung von Auskunftspflichtigen und Sachverständigen nach § 107 AO zum Gegenstand.

2. Anspruchsberechtigte

2.1 Die von einem Finanzamt durch Verwaltungsakt zu Beweiszwecken herangezogenen Auskunftspflichtigen (§ 93 AO; nicht § 93a AO) und Sachverständigen (§ 96 AO) erhalten auf Antrag eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des JVEG, soweit sie weder Beteiligte (§§ 78, 359 AO) sind noch die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben (wie z. B. die gesetzlichen Vertreter und die Verfügungsberechtigten i. S. d. §§ 34, 35 AO sowie die Bevollmächtigten und die von Amts wegen bestellten Vertreter der Beteiligten i. S. d. §§ 80, 81 AO). Die nach der AO zur Auskunft Verpflichteten sind wie Zeugen i. S. d. JVEG zu behandeln.

Auskunftspflichtige können natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften sein. Entschädigungsberechtigt sind auch Geldinstitute. [1]

Freiwillig – d. h. ohne Aufforderung durch das Finanzamt – vorgelegte Auskünfte und Sachverständigengutachten führen jedoch selbst dann nicht zu einer Entschädigung, wenn das Finanzamt sie verwertet. [2]

Nimmt ein Auskunftspflichtiger oder ein Sachverständiger eine Hilfsperson (z. B. Steuerberater) in Anspruch, so hat diese keinen eigenen Entschädigungs- oder Vergütungsanspruch. [3]

2.2 Die dem Drittschuldner durch die Erfüllung seiner Erklärungspflicht gem. § 316 AO entstehenden Kosten sind nicht nach § 107 AO zu erstatten. Dies gilt auch, wenn das Finanzamt die Angaben, in der Drittschuldnererklärung für unzureichend hält und deshalb um Ergänzung oder Vervollständigung nachsucht. Eine Entschädigung kommt aber in Betracht, wenn das Finanzamt den Drittschuldner um Auskünfte ersucht, die über dessen Erklärungspflicht gem. § 316 AO hinausgehen.

3. Anspruch auf Entschädigung oder Vergütung

Die Entscheidung darüber, ob ein Auskunftspflichtiger oder Sachverständiger eine Entschädigung oder Vergütung erhält, liegt nicht im Ermessen des Finanzamts. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf die Entschädigung. [4]

4. Fürsorgepflicht des Finanzamts

Handelt es sich bei dem Auskunftspflichtigen um eine Person, bei der Kenntnisse über den Entschädigungsanspruch nicht vorausgesetzt werden können und ist ersichtlich, dass dem Verpflichteten durch die Auskunftserteilung nicht nur ganz unbedeutende Kosten erwachsen werden, ist er auf die Entschädigungsmöglichkeit gem. § 107 AO und das Erfordernis der Antragstellung hinzuweisen (vgl. § 89 AO).

5. Umfang der Entschädigung oder Vergütung

5.1 Auskunftspflichtige

5.1.1 Erledigt der Auskunftspflichtige das Auskunftsersuchen selbst oder beauftragt er Personen, die in seinem Betrieb beschäftigt sind, so werden der Verdienstausfall bzw. die Personalkosten mit dem Betrag erstattet, den ein Zeuge nach § 22 JVEG beanspruchen könnte; der Aufwand darf daher höchstens mit 17,00 EUR je Stunde angesetzt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob dem Antragsteller durch Zahlung von Überstundenvergütungen oder Neueinstellungen ein Mehraufwand entstanden ist. [5] Die Entschädigung wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt (§ 19 Abs. 2 JVEG).

5.1.2 Werden keine Fachkräfte beschäftigt und kann im Übrigen auch kein Verdienstausfall nachgewiesen werden, kann nach § 20 JVEG lediglich eine Entschädigung für Zeitversäumnis von 3,00 EUR je Stunde gewährt werden. Dies gilt nicht, soweit durch die Auskunftserteilung ersichtlich kein Nachteil entstanden ist.

5.1.3 Auskunftspflichtige, die nicht erwerbstätig sind und einen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten ein Entschädigung von 12,00 EUR je Stunde (§ 21 Satz 1 JVEG). Das gleiche gilt für Teilzeitbeschäftigte, die außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit herangezogen wurden. Zur zeitlichen Beschränkung der Entschädigung vgl. § 21 Satz 2 JVEG.

5.1.4 Im Übrigen ist in allen Fällen der Geltendmachung von Verdienstausfall oder Personalkosten sorgfältig zu prüfen, ob der behauptete Arbeitsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu der erteilten Auskunft steht.

5.1.5 Auskunftspflichtige können auch Fahrtkostenersatz gem. § 5 JVEG und Aufwandsentschädigung (Tagegeld) gem. § 6 JVEG erhalten. Derartige Entschädigungen kommen im Rahmen des § 107 AO jedoch nur in Ausnahmefällen in Betracht. Bei Geltendmachung ist auf die detaillierten Regelungen im Gesetz zurückzugreifen.

5.1.6 Für die Praxis bedeutsam ist jedoch der Ersatz von Aufwendungen, insbesondere der Kosten für die Anfertigung von Ablichtungen (§ 7 Abs. 2 JVEG). Danach wird für jede

Aufwendungen für unaufgefordert eingereichte Abschriften und Ablichtungen werden nicht erstattet.

Für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle von Kopien werden 2,50 EUR je Datei erstattet (§ 7 Abs. 3 JVEG). § 147 Abs. 5 AO ist in den Fällen einer sich aus §§ 93, 107 AO ergebenden Entschädigungsverpflichtung nicht anwendbar. [6]

5.1.7 Für die Vorlage von Urkunden (§ 97 AO) und für die Duldung der Einnahme des Augenscheins (§ 98 AO) kann eine Entschädigung nach § 107 AO nicht beansprucht werden. Der gegenteiligen Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf [7] ist – jedenfalls für die Urkundenvorlage bei einer Finanzbehörde – nicht zu folgen. Verlangt das Finanzamt von einem Vorlagepflichtigen unter Hinweis auf § 97 AO nur die Vorlage von Urkunden, kommt eine Entschädigung daher nicht in Betracht. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die der Vorlagepflichtige aufwenden muss, um auf Datenträger gespeicherte Unterlagen lesbar zu machen, sowie der Kosten, die der Ausdruck der Unterlagen oder die Fertigung von lesbaren Reproduktionen verursacht (§ 97 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 147 Abs. 5 AO). Bei einem kombinierten Auskunfts- und Vorlageersuchen hat der Ersuchte dagegen Anspruch auf Ersatz aller seiner mit dem Ersuchen zusammenhängenden Aufwendungen, d. h. auch jener, die ihm im Zusammenhang mit der Vorlage von Urkunden entstanden sind. [8] In einem solchen Fall ist die Vorlagepflicht als Nebenpflicht der Auskunftspflicht anzusehen.

5.1.8 Besonderheiten bei Geldinstituten

Das JVEG sieht grundsätzlich keine Vergütung für die Benutzung von Werkzeugen, Geräten oder technischen Einrichtungen vor, die der in Anspruch Genommene bei der Ausübung seines Berufs oder Gewerbes ohnehin benötigt. Abnutzung im üblichen Rahmen begründet keinen Ersatzanspruch. Deshalb können bei einem Geldinstitut nur die Aufwendungen für den Arbeitseinsatz von Mitarbeitern (vgl. Tzn. 5.1.1 und 5.1.2) ersetzt werden, die das gewünschte Zuordnen der in Betracht kommenden Mikrofilme zu den entsprechenden Kontounterlagen, das Heraussuchen der Mikrofilme, das Ausfindigmachen des richtigen Bildes, dessen Vergrößerung und Fotokopie sowie das Rückeinordnen der Filme vorgenommen haben. Hierfür erscheint ein Zeitaufwand von durchschnittlich acht Minuten pro Bild als realistisch. [9]

5.1.9 Die Entschädigung des Auskunftspflichtigen stellt einen sogenannten „echten” Schadensersatz dar. Dieser unterliegt nicht der Umsatzsteuer (vgl. Abschnitt 3 Abs. 8 UStR). Soweit Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird, ist sie somit nicht zu erstatten (vgl. aber Tz. 5.2.3).

5.2 Sachverständige

5.2.1 Der Einsatz unabhängiger Sachverständiger gem. § 96 AO kommt im Besteuerungsverfahren nur in Ausnahmefällen in Betracht. Soweit erforderlich, sind die jeweils zuständigen Sachverständigen der Finanzverwaltung einzuschalten. Daher hat die Entschädigungsnorm des § 107 AO in diesem Bereich keine allzu große praktische Bedeutung.

5.2.2 Bei den wenigen in Betracht kommenden Fällen sind insbesondere zu beachten:

• §§ 8 i.V.m. 9 JVEG: Sachverständige erhalten ein Honorar für ihre Leistungen nach Stundensätzen zwischen 50,00 und 85,00 EUR abhängig von der Honorargruppe. Die Abrechnung erfolgt auch für Reise- und Wartezeiten bis zur jeweils angefangenen halben Stunde.

• § 10 JVEG: Honorar für besondere Leistungen,

• § 12 JVEG: Ersatz für besondere Aufwendungen,

• §§ 5, 6 JVEG, Fahrtkostenersatz und Aufwandsentschädigungen,

• § 7 JVEG: Ersatz für sonstige Aufwendungen.

5.2.3 Im Gegensatz zur Entschädigung des Auskunftspflichtigen ist die auf die Vergütung des Sachverständigen entfallende Umsatzsteuer erstattungsfähig, sofern sie nicht nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG).

6. Verfahren

6.1 Von den Auskunftspflichtigen und Sachverständigen ist der Entschädigungs- bzw. Vergütungsanspruch innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten geltend zu machen. Die Frist beginnt mit der Abgabe der erbetenen Auskunft gegenüber bzw. mit Eingang des Gutachtens bei der ersuchenden Stelle, bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen mit Beendigung der Vernehmung, mit der Übergabe der herauszugebenden Gegenstände an die ersuchende Strafverfolgungsbehörde oder mit der Beendigung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Wird die Frist überschritten, erlischt der Anspruch (§ 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG). Bei der Fristberechnung ist § 108 AO anzuwenden. Die Frist ist verlängerbar. War der Berechtigte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert, kann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 2 Abs. 2 JVEG).

6.2 Im Übrigen verjährt der Anspruch auf Entschädigung bzw. Vergütung der Auskunftspflichtigen und Sachverständigen drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Pflicht erfüllt wurde (§ 2 Abs. 3 JVEG i.V.m. § 195 BGB). Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Zahlungsverjährung (§§ 228 ff. AO) sind nicht anwendbar, weil es sich bei den Entschädigungsansprüchen nach § 107 AO nicht um Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) handelt.

6.3 Für die Überprüfung und Entscheidung über die Entschädigungsansprüche nach § 107 AO ist die Dienststelle im Finanzamt zuständig, die die Auskunft verlangt oder das Gutachten angefordert hat. Die/Der Sachgebietsleiter/in bescheinigt auf der eingereichten Rechnung die sachliche und rechnerische Richtigkeit und leitet sie an die Geschäftsstelle zur Anordnung der Zahlung weiter. Soweit Entschädigungsansprüche dem Grunde und der Höhe nach feststehen, sind die Ausgaben bei Titel 547 75 (Zeugenentschädigung) bzw. 526 75 (Sachverständigenentschädigung) zu buchen.

6.4 Lehnt das Finanzamt den Entschädigungsantrag ganz oder teilweise ab, so ist gegen diesen Verwaltungsakt der Rechtsschutz nach der AO/FGO gegeben (Einspruch, Verpflichtungsklage).

7. Übergangsregelung

Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) [10] sowie Verweisungen auf dieses Gesetz sind weiter anzuwenden, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. Das gilt für Heranziehungen vor dem 1. Juli 2004 auch dann, wenn der Berechtigte in derselben Rechtssache auch nach dem 1. Juli 2004 herangezogen worden ist.

OFD Hannover v. 20.10.2004 - S 0256 - 2 - StO 321S 0256 - 1 - StH 461

Fundstelle(n):
OAAAB-40570