Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - IV 136/04

Gesetze: VO (EWG) Nr. 2220/85 Art. 29 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2220/85 Art. 29 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 565/80 Art. 6 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 23 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 33

Ausfuhrerstattung: Anordnung des Verfalls einer Sicherheit

Leitsatz

1. Der Erlass einer Zinsanforderung nach Art. 29 Abs. 3 VO Nr.2220/85 setzt auch im Falle der Rückforderung einer vorfinanzierten Ausfuhrerstattung die ausdrückliche Anordnung des Verfalls der Sicherheit voraus.

2. Die Rückforderung der vorfinanzierten Ausfuhrerstattung unter gleichzeitiger Setzung einer Zahlungsfrist beinhaltet nicht zugleich die Anordnung des Verfalls der Sicherheit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
KAAAB-40434

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 31.08.2004 - IV 136/04

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen