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BGH 14.09.2004 VI ZR 97/04, NWB 51/2004 S. 400
Schadensersatzrecht | Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzanspruch des Bundes
Zahlt die zuständige Behörde wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an eine Fachfirma, steht ihr ein Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Umsatzsteueranteils zu ().
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