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Ökosteuer
Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert und entspricht möglicherweise nicht dem aktuellen Rechtsstand.
I. Definition
Durch die ökologische Steuerreform wurde ab dem
eine Stromsteuer eingeführt und stufenweise angehoben und
die Mineralölsteuer stufenweise erhöht.
Die Bundesregierung bezweckt mit der erhöhten Energiebesteuerung,
Anreize für einen sparsameren und effizienteren Umgang mit Energie zu schaffen und
eine Senkung und Stabilisierung der Lohnnebenkosten, insbesondere der Rentenversicherung, zu erreichen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Weitere Informationen veröffentlicht auch das Bundesumweltministerium unter: www.bmu.de.
II. Europarecht
Deutschland folgt mit der ökologischen Steuerreform den Empfehlungen der Europäischen Kommission und der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Am ist die Energiebesteuerungsrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom ) in Kraft getreten, die Mindeststeuersätze für alle Energieprodukte vorschreibt; sie muss nun von den Mitgliedsstaaten in staatliches Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie harmonisiert die V...